Zusatzbeiträge, Kopfpauschale – die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen rollt!

In Riesenschritten geht die Zerstörung der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung voran. Die letzte so genannte Gesundheitsreform, über die wir bereits öfter berichteten, hat dafür den Grundstein gelegt. Bewusst wurden die Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass die Krankenkassen gezwungen werden, die nun erlaubten Zusatzbeiträgen zu erheben. 14 Krankenkassen erheben diese bereits ab 1. Januar oder haben eine solche Erhöhung beschlossen bzw. angekündigt. Mindestens 10 weitere teilweise große Kassen haben es offen gelassen, ob sie Zusatzbeiträge erheben werden.

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Kriegsverbrecher

Bis vor wenigen Monaten wollte man uns noch weismachen, Bundeswehrsoldaten seien in Afghanistan so eine Art Entwicklungshelfer. Fragen nach den Aktivitäten der Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte), deren Ex-Ausbilder Reinhard Güntzel wegen antisemitischer Parolen geschasst wurde, blieben unbeant-
wortet.

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Abzug statt Mandatsverlängerung – Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan

IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.

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