NATO-Gipfel in Brüssel: Aufruf der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli 2018 und zu allen Mobilisierungen, die zur Verurteilung dieses kriegslüsternen Militärbündnis organisiert werden, sagen wir: Nein zur NATO Nein zur Europäischen Kriegspolitik Internationale Solidarität gegen die Reaktion und gegen die Kriegs- und Sparpolitik des Imperialismus

EU Gipfel der Inhumanität!

Hier wird nicht groß unterschieden zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel. Beide verschärfen ungerührt die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Migranten. Sie haben viele Helfer: Gabriel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Nahles, die zu alledem nichts sagt, Strobl(CDU) und Kretschmann (grüner Ministerpräsident) in Baden-Württemberg und und und.

Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Schluss mit dem Angriff auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant massive Verschärfungen des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte diese – ohne große Diskussion! – verabschiedet werden. Immerhin bewirkte der zu nehmende Widerstand bundesweit eine Verschiebung der Abstimmung auf die Zeit nach der Parlamentssommerpause. Aber das sollte niemanden abhalten! Trotz alledem: