Stuttgart. Mehrere hundert Aktive demonstrierten am Samstag 28. April vom Erwin-Schöttleplatz zur Wilhelm-Raabe-Str., wo leerstehende Wohnungen besetzt worden sind. Das Haus, nach viermaligen Weiterverkauf jetzt angeblich in der Hand britischer Immobilienspekulanten, steht zur Hälfte leer, obwohl Tausende Wohnungssuchende in Stuttgart händeringend Wohnungen suchen. Das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ hatte aufgerufen. […]
Politik
Nur markige Worte? Zum notwendigen vollständigen Verbot der Insektengifte “Neonicotinoide”
„Wir haben es satt“, Demonstration 2013, Foto von Dirk Ingo Franke, Wikipedia CC Es ist uns peinlich, aber wir müssen mal GroKo-Minister(innen) loben… Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte: “Die EU-Mitgliedstaaten sollten über so ein Verbot bald abstimmen und die Bundesregierung muss dann […]
…und nochmal Bayern: Diesmal Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“
Als ob das drohende neue Polizeiaufgabengesetz nicht schon genug wäre (AZ berichtete: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/18/neues-polizeiaufgabengesetz-in-bayern-perfektionierung-des-repressionsapparats/#more-4024) legt die CSU nun noch eins drauf: Das bisherige Unterbringungsgesetz soll aktualisiert und euphemistisch in „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ umbenannt werden! Bayern ist das Bundesland mit den höchsten Unterbringungszahlen in psychiatrischen Einrichtungen. Das wird als Hauptgrund für die Notwendigkeit eines […]
Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!
Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt: „Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 […]
Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe: Enttäuschung bei der Wohnungsfrage
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Karlsruhe ein brennendes Problem. Dass schon seit Jahren Wohnungsnot herrscht, ist niemandem ein Geheimnis. Tausende Menschen sind von den ständig steigenden Mieten betroffen. Trotz der so genannten Mietpreisbremse, die völlig versagt. Immobilienfirmen und Privateigentümer bereichern sich ständig durch saftige Mieterhöhungen, die für viele alte und […]
Antisemitismus im deutschen Hip-Hop – ein Reizthema
Seit der diesjährigen Echo-Preisverleihung schlägt die Debatte um Antisemitismus im Hip-Hop, aber auch in der Gesellschaft im Allgemeinen, hohe Wellen. Die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden in der Kategorie „Hip-Hop/Urban National“ ausgezeichnet. Einige andere ausgezeichnete Künstler gaben daraufhin ihre Echos zurück. Einige Stimmen fordern nun gar die Abschaffung dieses […]
Pflege unlimited …
Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind. Realistisch […]
Déjà vu – Der Umweltskandal in Ritterhude
Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der […]
Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!
Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18 Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze! 7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint […]
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich […]