Neuerdings wird vehement das Thema Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Die Haupttreiber sind der Bundesfinazminister Lindner (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). Man kann kaum glauben, dass beide so dumm und unwissend sind, dass sie nichts von den beiden Super-GAU‘s in […]
Zur Diskussion
EU-Parlament: Greenwashing von Erdgas und Atomkraft
Karikatur: Kola Mit knapper Mehrheit hat am 6. Juli das EU-Parlament der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zugestimmt. Hierzu erklärte die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas gibt die ganze EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, […]
Friedensbewegung formiert sich – Aktionskonferenz „Frieden und Zukunft“
Albanische Karikatur von Dhimiter Ligori: Der Frieden der Supermächte Am Sonntag, den 03.07., fand eine Onlinekonferenz „Frieden und Zukunft“ mit über 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum von Parteien und Organisationen statt. Anlass für diese Konferenz war natürlich die zugespitzte militärische Lage im Krieg in der Ukraine und die Gefahr […]
Drei Gipfel: Auf dem Weg in eine Katastrophe
Karikatur von Dhimiter Ligori, Albanien, 1985 Drei Gipfel in rascher Reihenfolge haben EU, NATO, USA, Möchtegern-Großmacht Deutschland und andere abgehalten: Den EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni, ein paar Tage später den G7-Gipfel in Ellmau und direkt im Anschluß der NATO-Gipfel in Madrid. Es wurden große Versprechungen gemacht, dass man gemeinsam […]
24. Parteitag der DKP schlägt sich auf die Seite des russischen Imperialismus!
Als Online-Konferenz hat die DKP am 22. Mai ihren 24. Parteitag durchgeführt. Hauptthema war der Krieg in der Ukraine. Notwendig war dieser Parteitag durch die tiefen inneren Konflikte der DKP. Vieles in der verabschiedeten Resolution ist richtig. So wird die aggressive Haltung der USA, der NATO und des deutschen Imperialismus […]
Streikrecht in Deutschland
Die gemeinsame Verweigerung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsleistung, die gemeinschaftliche Niederlegung der Arbeit / der Streik aller Betroffenen hat sich in den letzten 100 Jahren als die scharfe Waffen der Arbeiterklasse erwiesen. Sowohl bei betrieblichen Problemen mit dem eigenen Ausbeuter, als auch bei gewerkschaftlichen Forderungen gegen den Verband der Kapitalisten […]
Kein Greenwashing von Erdgas und Atomkraft!
Anfang Juli findet im Europaparlament die die endgültige Abstimmung darüber statt, ob fossiles Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ und damit als durch EU-Gelder förderungswürdig eingestuft wird. Sollte das geschehen, wäre das ein Skandal und ein Rückschlag für die Umweltbewegung. Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel […]
IG Metall: 7% bis 8% sind nicht genug! Zweistellige Forderung! 12%!
Foto: IG Metall-Aktion in Stuttgart. Nur mit Kampf können wir etwas erreichen! Gehen wir zu den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Vertrauensleute-Versammlungen! Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie, macht Druck für eine zweistellige Entgelt-Forderung in der kommenden Tarifrunde! Die Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes vom 20. Juni über 7 bis 8 % ist […]
Durchhalteparolen
Jens Stoltenberg lässt über die „Bild am Sonntag“ vom 19. Juni 20221 die geplante Strategie der Nato im Ukraine-Krieg verlauten. Demnach sei der Preis des Krieges hoch, aber der Preis eines russischen Sieges sei höher. Der Krieg werde daher lang. Die Kriegsagitation der Nato nimmt damit eine Wende. Hofften Washington, […]
Jetzt Dienstpflicht für alle Jugendlichen? Unsozial und Trommeln für die Wehrpflicht!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Einführung eines Pflichtdienstes für alle jungen Menschen in Deutschland. „Ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, so flötet in Bild am Sonntag der mit allen Wassern gewaschene Polit-Profi und Majdan-Putschist Steinmeier! (*)