CDU/CSU- und SPD-Regierung bringt Sozialabbau und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Nach einer kurzen Schampause bei der SPD zur Beruhigung der Basis war sich die Führung sehr schnell einig: Wir „übernehmen Verantwortung“, wir sind „regierungsfähig“. So laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

Mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament und dem Wahlergebnis hat das nichts oder wenig zu tun. Denn im Parlament gäbe es eine andere Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Doch eine solche Koalition ist nach Äußerungen aus der SPD nicht „regierungsfähig“, weil die Linkspartei (noch) nicht bereit ist, Kriegseinsätze zu unterstützen.

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Stellungnahme zum Projekt der „Linken“ eine Tafel für die Opfer des Stalinismus anzubringen

Stellungnahme

zum des Beschluss Parteivorstands der Partei Die Linke, eine Gedenktafel  für das „Ehrende Gedenken an tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahre willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ am Berliner Karl-Liebknecht Haus zu errichten.

 

Diese Erklärung ist offen für weitere Unterstützer.

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Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik

Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.

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Treffen organisierter und nichtorganisierter Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte zum Thema: „Flagge zeigen! – Unsere Aufgaben im Wahlkampf 13/14″

Am 22. Juni 2013 trafen sich in Leipzig organisierte und nichtorganisierte Kommunisten und Vertreter anderer linker Kräfte, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Unter der Überschrift „Flagge zeigen! – Unsere Aufgaben im Wahlkampf 2013/2014“ wurden Probleme diskutiert, die übergreifend die Bundestagswahl, die Wahl zum Europaparlament, die Landtags- und Kommunalwahlen in den genannten Jahren betreffen.

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Korrespondenz: Über Nachwuchshalunken

Vor lauter Verzweiflung über die miserablen Umfragewerte ihres irrlichternden Mutterschiffs versuchen die politischen Geisterfahrer von den „Jungliberalen“, der Jugendorganisation der FDP, durch eine Geschmacklosigkeit nach der anderen die Aufmerksamkeit des Wahlvolkes auf sich zu ziehen.

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Scheitern von Natur- und Hochwasserschutz der bürgerlichen Politik auf ganzer Linie

Gemeinsam und solidarisch gegen das Elbehochwasser

Es ist die Profitwirtschaft weltweit, die für eine heraufziehende Klimakatastrophe und weitere Faktoren des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe verantwortlich ist: extreme Wetterschwankungen, Zunahme von Überschwemmungen, von Trockenperioden, von extremer Kälte. Weltweit verursachen diese Extremwetterlagen nicht nur wachsende ökonomische Schäden, sondern führen direkt den Tod Hunderttausender Menschen herbei, weitere Millionen werden zu Flüchtlingen.

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Zum 60 Todestag des Genossen Stalin

Heute vor 60 Jahren fand das Leben von Josef Wissarionowitsch Stalin ein unfreiwilliges Ende.

Wollte man alle Unwahrheiten korrigieren, die über Stalin geschrieben wurden, so würde ein Menschenleben nicht ausreichen. Das Bild, welches die Gegner des Kommunismus zu zeichnen versuchen, ist das eines despotischen Herrschers, eines roten Zaren, der mit ganzer Machtfülle über Menschenleben bestimmte.

Dieses Bild könnte nicht verkehrter sein. Eine Richtigstellung kann nur in Schritten möglich sein.

Aktualisiert: Mit Leserbrief und Antwort des Autors

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