Am Sonntag, 19. November 2017 um Mitternacht ließ die FDP die „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen platzen. „Lieber gar nicht regieren als falsch regieren!“, ließ Herr Lindner die Medien beim Verlassen der Verhandlung wissen. War er der Bösewicht, der Verräter „den Dolch im Gewande“? Ist er „schuld“? Ja und Nein. Natürlich steht er auch […]
Politik
Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank kündigen alle Konten der MLPD
Wie bereits 1986 und 2005 hat die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank Mitte November 2017 sämtliche Konten der MLPD gekündigt. Als Grund gilt eine angebliche „Terrorunterstützung“.
Europäische „Verteidigung“: Mehr Geld für Aufrüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg!
Schluss mit Aufrüstung, Auslandseinsätzen, Waffenverkäufen! Wir wollen eine friedliche Zukunft für und und unsere Kinder! Mitte November konnte man in allen Nachrichten stolz Kriegsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel sehen, wie sie die Schaffung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) von 23 EU-Staaten auf militärischem Gebiet verkünden. Der […]
Rückkehr der Studiengebühren
Wie die Studentenzeitung der GEW „read.me“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben die Länder Baden-Württemberg und NRW ab diesem Wintersemester Studiengebühren für Nicht-EUAusländer eingeführt. In Baden Württemberg werden zudem Gebühren für ein Zweitstudium verlangt.
Kommentar: Wachsende Gefahr für den Weltfrieden! Leisten wir Widerstand!
Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus schreckt uns immer wieder auf. Die Unruhe wächst. Je gefährlicher die Folgen, desto entschiedener werden die USA auch von den Verbündeten, also auch von der Bundesrepublik das Mitmachen verlangen. Angesichts der gefährlichen Entwicklung wird es Zeit, dass sich arbeitende wie erwerbslose Menschen, Jugendliche wie Alte, […]
Jamaika: Soziale Hängematte für die Reichen!
Unter den Partnern der angepeilten Koalition CDU/CSU, FDP und Grüne geht es derzeit hart zu. Zunächst einmal mussten Merkel und Seehofer nach den dramatischen Verlusten von 8,5% um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen. Sie haben sich eine Gnadenfrist erkämpft. Konkurrenten stehen im Hintergrund bereit und warten auf das Ergebnis der […]
Gegen den Luther-Kult – Friedrich Engels historische Kritik: Luther und Münzer
Bis heute ist Engels historisch materialistische Kritik an Martin Luther ein brillanter und aktueller Beitrag gegen die Welle der religiösen Luther-Propaganda der Evangelischen Kirche, die, unterstützt auch vom deutschen Staat, durchs Land schwappt. Unter anderem in seinem starken Werk „Der Deutsche Bauernkrieg“, aus dem wir hier umfangreich zitieren, setzt er […]
Die Oktoberrevolution und die Arbeiterklasse gestern und heute
Am 25. Oktober 1917 (russischer bzw. gregorianischer Kalender) ging ein Kampf von rund 9 Monaten zu Ende. Im Februar war nach über 3 Jahren grausamem Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete, der russische Zar und seine Kriegsregierung gestürzt worden. Vor allem die Arbeiter, aber auch Millionen russische Bauern hatten […]
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“
Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.
Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu
Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu. Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt […]